Freihandel mit Indonesien: eine Abstimmung mit Signalwirkung
Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Am 7. März aber kommt nun das Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen mit Indonesien an die Urne. Für die Exportwirtschaft steht viel auf dem Spiel.
Die Verbesserung der globalen Handelsbeziehungen ist in den letzten Jahren arg ins Stocken geraten. Die WTO ist blockiert, Grossmächte wie die USA oder China setzen zunehmend auf protektionistische Massnahmen. Für die Schweiz werden deshalb Freihandelsabkommen immer wichtiger – momentan sind sie der einzige Weg, den Zugang zu aussereuropäischen Märkten weiter zu verbessern.
Das Abkommen mit Indonesien hat die Schweiz gemeinsam mit den drei anderen Efta-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) ausgehandelt. Es ermöglicht einen privilegierten Zugang zu einem aufstrebenden Wirtschaftsraum mit grossem Investitionsbedarf, vor allem im Infrastrukturbereich. Denn mit 267 Millionen Einwohnern ist Indonesien bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt, es ist politisch stabil und weist eine wachsende Mittelschicht auf. Das ist auch der Grund, weshalb sich bereits heute rund 150 Schweizer Unternehmen vor Ort engagieren und mehr als 50'000 Arbeitsplätze geschaffen haben.
98 Prozent der Zölle fallen weg
Für den Schweizer Export besteht aber noch viel Luft nach oben. 2019 betrug der Wert der Ausfuhren nach Indonesien (ohne Edelmetalle) erst 488 Millionen Franken. Das südostasiatische Land belegt damit auf der Rangliste der wichtigsten Handelspartner gerade mal Platz 47. Das liegt nicht zuletzt an den Zolltarifen – durchschnittlich liegen diese heute bei 8 Prozent. Mit dem neuen Abkommen fallen jedoch 98 Prozent dieser Zölle weg, ebenso wie viele nichttarifäre Handelshemmnisse, beispielsweise durch vorteilhafte Ursprungsregeln.
Auch beim Schutz des geistigen Eigentums konnte eine befriedigende Lösung gefunden werden. Die beteiligten Länder bekennen sich ausdrücklich zur Einhaltung des entsprechenden multilateralen Abkommens (TRIPS), gehen aber in wichtigen Punkten noch darüber hinaus, beispielsweise im Umgang mit Fälschungen. Zudem wurde der Investitionsschutz stark verbessert.
Kritik der Palmölgegner zielt ins Leere
Bei all diesen Vorteilen stellt sich die Frage, warum dazu überhaupt eine Volksabstimmung notwendig ist. Tatsächlich hat die Schweizer Bevölkerung seit 1972 (Abkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) nie mehr über ein Freihandelsabkommen abgestimmt. Auch der Bundesrat, das Parlament und nahezu alle Parteien stehen hinter dem Vertrag mit Indonesien. Trotzdem hat ein Komitee mit Unterstützung grüner und sozialistischer Kreise genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Seine Kritik richtet sich einerseits allgemein gegen globalen Handel. Andererseits will man keinen Vertrag ratifizieren, der Zollerleichterungen für Palmöl vorsieht, für dessen Anbau Urwälder gerodet wurden.
Dieses Argument zielt allerdings in Leere. Zum ersten Mal überhaupt ist es der Schweiz nämlich gelungen, Zollerleichterungen für ein Importprodukt direkt mit Nachhaltigkeitsbestimmungen zu verknüpfen. Konkret: Von den Tarifsenkungen profitiert nur Palmöl, das aus zertifiziert-nachhaltiger Produktion stammt. Dies ist auch der Grund, weshalb Organisationen wir der WWF oder Swissaid das Abkommen unterstützen.
Weitere Abkommen in Vorbereitung
Aus Sicht des Schweizer Exports ist ein Ja am 7. März besonders wichtig. Denn diese Abstimmung hat Signalwirkung für weitere Debatten – beispielsweise über die geplanten Abkommen mit Malaysia oder den Mercosur-Staaten. Mit einer klaren Zustimmung steigen die Chancen, dass sich die Exportnation Schweiz bald weitere interessante Märkte erschliessen kann.
