Die Renaissance des Zolls – Trumps bevorzugtes Druckmittel
Es kam wie ein Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump hat unlängst Zölle auf den Import von Autos in die USA in Aussicht gestellt. «Sie werden in der Nähe von 25 Prozent liegen.» Zölle gehören zu den bevorzugten Druckmitteln von Donald Trump. Schutzzölle, Sonderzölle, Additional Tariffs – nahezu täglich scheint die derzeitige geopolitische Lage davon geprägt zu sein, dass Wirtschaftsregionen Handelshemmnisse zulasten langjähriger Handelspartner aufbauen.
Bisher hat die US-Regierung zusätzliche Zölle von 10 Prozent auf chinesische Waren umgesetzt. Auf Importe von Aluminium und Stahl wurden für März Zölle von 25 Prozent angekündigt, Zölle in gleicher Höhe gegen Mexiko und Kanada wurden bereits in den ersten Amtstagen ebenfalls angekündigt. Zudem hat Trump jüngst eine Anordnung unterschrieben, wonach die Zölle überall dort angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
Damit solle die Abhängigkeit Amerikas von ausländischen Produzenten verringert und gleichzeitig Arbeitsplätze in den USA aufgebaut werden, so die US-Regierung. Letztlich wolle Trump dafür sorgen, die einheimische Industrie «wiederaufzubauen», die seit der Anfangszeit der Globalisierung einen Aderlass zulasten einheimischer Arbeitsplätze erlitten habe. Mit ihrem Protektionismus und der zweifelhaften Begründung mit der nationalen Sicherheit ziehen die USA Mauern zum Schutz der einheimischen Industrie hoch. Ob damit tatsächlich jene über die Jahre ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze wieder in die USA zurückgeholt werden, bleibt eher unwahrscheinlich.
Grundsätze des Zolls
Als Zoll (Pl.: Zölle, abgeleitet aus dem, gleichbedeutenden teloneum) wird eine Abgabe bezeichnet, die beim Verbringen einer Ware über eine Zollgrenze erforderlich wird. Der Zoll ist ein Instrument der Aussenhandelspolitik. Eine historische Form ist der Wegzoll.
Erhoben wird der Zoll auf den sogenannten Zollwert. Dieser richtet sich nach dem zwischen zwei Handelspartnern vereinbarten oder zu zahlenden Transaktionspreis einschliesslich der mit der Einfuhr im Zusammenhang stehenden Nebenkosten (zum Beispiel für Transport, Versicherung etc.) bis zur Erreichung der Zollgrenze am Bestimmungsort.
Betrugen im Gründungsjahr des GATT die Zollansätze unter den Vertragspartnern weltweit im Schnitt 45 Prozent, konnten die Zollgebühren für industriell gefertigte Produkte seither erfolgreich auf rund 4,7 Prozent gesenkt werden. Sie basieren auf dem von der WTO (der Nachfolgeorganisation des GATT) vorgeschriebenen Meistbegünstigungsprinzip. Demnach werden alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die ein Staat für eine Ware gewährt, unverzüglich und bedingungslos für alle gleichartigen Waren aus allen Ländern gewährt. Die Schweiz hat bekanntlich sämtliche Zölle auf Industrieprodukte seit 2024 komplett abgeschafft.
Auswirkungen auf den Export
Exportorientierte Länder erwirtschaften einen grösseren Teil der Wertschöpfung im Ausland. Sie sind auf den Absatz in den USA angewiesen und können die durch Zölle entstandenen Mehrkosten nur bedingt auf die Konsumenten abwälzen. Ein grosser Teil der entrichteten Zölle bleibt daher am Exporteur hängen und schmälert dessen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Schweiz wäre von Zöllen auf Pharmaprodukte besonders stark betroffen. Sie machen 60 Prozent der gesamten Schweizer Ausfuhren inklusive der Zulieferer in die USA aus. Ebenfalls dürften Schweizer Autoindustriezulieferer etwaige Auswirkungen spüren, falls europäische Fahrzeugexporte in die USA verlangsamt würden.
Aushöhlung des Welthandelssystems
Bereits seit Trumps erster Amtszeit ist die stetige Aushöhlung des regelbasierten Welthandelssystems zu beobachten. Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, können betroffene Länder dagegen klagen. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatten die USA 2018 unter Präsident Trump zum Beispiel 25 Prozent Zoll auf Stahlprodukte und Aluminium erhoben. Mehrere Staaten klagten dagegen.
Das Schiedsgericht der WTO gab ihnen 2022 recht und erklärte die Zölle für regelwidrig. Folglich müssten die Zölle de jure angepasst werden, andernfalls könnten benachteiligte Länder ihre Verluste geltend machen. Allerdings gingen die USA dagegen nicht nur in Berufung, vielmehr blockieren sie seit vielen Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz, um Reformforderungen durchzusetzen. Deshalb funktioniert die Instanz nicht, und der Fall hängt in der Luft.
Ausblick
Trump setzt in der Handelspolitik auf Zölle. Weitere Massnahmen sollen Anfang April bekannt gemacht werden.
Die Unplanbarkeit angesichts der ungewissen zukünftigen Rahmenbedingungen verstärkt sich daher. Massnahmen und Gegenmassnahmen könnten sich hochschaukeln, so dass nicht nur Exporteure und Konsumenten, sondern am Ende alle als Verlierer dastehen könnten.
Würde ein anderes Land im Gegenzug Zölle auf US-Waren verhängen, würde Trump wiederum mit Zöllen (reciprocal tariffs) darauf antworten. «Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas», erklärte der Republikaner.
China und die EU haben wegen der von Trump bereits verhängten sowie angedrohten Zölle vor einer weltweiten Rezession gewarnt. Die USA hätten ihren Handelspartnern, darunter auch China, «einseitig und willkürlich Zölle auferlegt oder angedroht und damit eklatant gegen die WTO-Regeln verstossen».
